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Nutzungsbedingungen für die Erbringung von Ladedienstleistungen


Stand: 1. Oktober 2024


Begriffsbestimmungen

App – eine Anwendung, die vom Anbieter der Ladedienstleistung und von den Roaming-Partnern von Powerize Europe angeboten werden kann und die Nutzung der Ladedienstleistungen sowie die Prüfung des Verfügbarkeitsstatus der Ladepunkte von Powerize Europe ermöglicht.

Preisliste – abrufbar auf der Website  https://www.powerizeeurope.com/faq sowie nach dem Scannen des QR-Codes an der Ladestation oder in der App des Anbieters der Ladedienstleistung.

Anbieter der Ladedienstleistung – das an der Ladestation tätige Unternehmen, das die Ladedienstleistung erbringt, bestehend aus dem Laden und der Bereitstellung der Infrastruktur der Ladestation für Zwecke der Ladedienstleistung, und das auf seiner Website Informationen über den Preis der Ladedienstleistung und die Bedingungen ihrer Erbringung veröffentlicht.

Kunde / Nutzer – eine natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, einschließlich eines Verbrauchers im Sinne des polnischen Zivilgesetzbuchs, die die Ladedienstleistung in Anspruch nimmt.

QR-Code – ein grafischer Code, der als physischer Aufkleber an der Ladestation oder in elektronischer Form auf dem Bildschirm der Ladestation angebracht ist.

Ladestationsbetreiber – das in Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes über Elektromobilität und alternative Kraftstoffe genannte Unternehmen, das insbesondere für den Bau, die Verwaltung, die Betriebssicherheit, den Betrieb, die Wartung und die Instandsetzung einer öffentlich zugänglichen Ladestation verantwortlich ist.

Roaming-Partner – ein Anbieter der Ladedienstleistung, der in der Lage ist, Ladedienstleistungen an Ladestationen von Powerize Europe zu erbringen, und zwar durch Integration über eine Roaming-Plattform oder durch eine sogenannte P2P-Integration (Peer-to-Peer / direkt) mit Powerize Europe, wobei Powerize Europe als Betreiber der Ladedienstleistung auftritt.

Devqube sp. z o.o. / Powerize Europe – Devqube sp. z o.o. mit Sitz in Wrocław, ul. Powstańców Śląskich 28 / 30, 53-333 Wrocław, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Amtsgericht für Wrocław-Fabryczna in Wrocław, 6. Handelsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nummer: 0000772591, NIP: 9532763387, REGON: 382599357, Stammkapital/eingezahltes Kapital: 105.000,00 PLN.

Ladepunkt – eine Einrichtung, die das Laden eines einzelnen Elektrofahrzeugs, Hybridfahrzeugs oder emissionsfreien Busses ermöglicht, sowie ein Ort, an dem die für den Antrieb eines solchen Fahrzeugs verwendete Batterie ausgetauscht oder geladen wird.

Ladevorgang – der vom Anbieter der Ladedienstleistung erbrachte Vorgang des Ladens eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs, der durch das Scannen des QR-Codes und die Autorisierung der Zahlung ausgelöst wird.

Ladestation – eine bauliche Anlage mit einem Normalladepunkt oder einem Hochleistungsladepunkt, die mit einem Bauwerk verbunden ist, oder ein freistehendes Bauwerk mit mindestens einem installierten Normalladepunkt oder Hochleistungsladepunkt – ausgestattet mit einer Software, die die Erbringung von Ladedienstleistungen ermöglicht, zusammen mit einem Parkplatz und, sofern die Ladestation an ein Verteilernetz im Sinne des Energierechtsgesetzes vom 10. April 1997 angeschlossen ist, der Installation vom Ladepunkt bis zum Stromanschluss.

Website – die der Ladedienstleistung zugeordnete Website, die erreichbar ist unter https://www.powerizeeurope.com/faq.

Ladedienstleistungsvertrag (Vertrag) – ein Ladevertrag, der ad hoc (einmalig) geschlossen wird, d. h. für die Dauer eines einzelnen Ladevorgangs, und dessen Bedingungen durch diese Nutzungsbedingungen und die Preisliste geregelt sind.

Ladedienstleistung – eine Dienstleistung, die im ad hoc (einmaligen) Laden eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs oder emissionsfreien Busses mit Strom unter Nutzung der Infrastruktur einer Ladestation besteht.

I. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen legen die Regeln fest, nach denen Powerize Europe dem Nutzer an Ladestationen Ladedienstleistungen für Elektro- oder Hybridfahrzeuge und emissionsfreie Busse erbringt. Der Inhalt dieser Nutzungsbedingungen ist auf der Website veröffentlicht.

1.2  Die Ladedienstleistung für Fahrzeuge wird ad hoc (einmalig) erbracht.

1.3 Mit Beginn der Nutzung der Ladedienstleistung akzeptiert der Nutzer die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die für die Ladedienstleistung am Ladepunkt und zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung gelten.

1.4 Der Vertrag über das ad hoc (einmalige) Laden kommt mit dem Start des Ladevorgangs zustande, der durch das Scannen des QR-Codes ausgelöst wird. Der Vertrag besteht für den Zeitraum, der für die Erbringung der Ladedienstleistung sowie für die erfolgreiche Durchführung und Abwicklung der Zahlung erforderlich ist. Er unterliegt diesen Nutzungsbedingungen und den in der Preisliste festgelegten Regeln für den jeweiligen Ladevorgang.

II. Das Ladestationsnetz von Powerize Europe

2.1  Powerize Europe ermöglicht über ein Netz von Ladepunkten den Zugang zu Ladedienstleistungen, die von verschiedenen Unternehmen erbracht werden, die Roaming-Partner sind. Dazu gehören Ladestationen, die im Eigentum von Powerize Europe stehen und von Powerize Europe als Betreiber betrieben werden.

2.2 Ladedienstleistungen an Ladepunkten von Powerize Europe, die von Roaming-Partnern von Powerize Europe erbracht werden, können sich von den Bedingungen, zu denen Powerize Europe die Dienstleistung beim ad hoc (einmaligen) Laden unmittelbar selbst erbringt, hinsichtlich besonderer Preise oder sonstiger Bedingungen der Dienstleistung unterscheiden.

2.3 Verfügbare Ladepunkte werden in den Apps unserer Roaming-Partner oder in Geolokalisierungs-Apps angezeigt.

 

III. Von Powerize Europe angebotene Dienstleistungen

3.1 Die von Powerize Europe angebotenen Ladedienstleistungen stehen rund um die Uhr zur Verfügung.

3.2 Nach Abschluss des Ladevorgangs muss das Fahrzeug vom Ladepunkt getrennt und der Parkplatz freigegeben werden, damit andere Kunden die Dienstleistung nutzen können. Die Zeit, in der das Fahrzeug an den Ladepunkt angeschlossen ist, ist im Preis der Ladedienstleistung enthalten. Die aktuell gültige Preisliste ist nach dem Scannen des QR-Codes an der Ladestation oder in der App des Anbieters der Ladedienstleistung abrufbar.

3.3 Der Verfügbarkeitsstatus der Ladepunkte von Powerize Europe kann in den Apps der Roaming-Partner geprüft werden.

3.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die an den Ladestationen angezeigten Bedienungsanleitungen sowie alle sonstigen technischen, betrieblichen oder sicherheitsrelevanten Regeln für die Nutzung der Ladedienstleistung einzuhalten.

3.5 Es ist verboten, Ladestationen vorsätzlich zu beschädigen oder sie in einer Weise zu nutzen, die den einschlägigen Vorschriften und Bedienungsanleitungen widerspricht.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1  Die von Powerize Europe erbrachten Ladedienstleistungen sind kostenpflichtig.

4.2  Die Kosten des Ladens setzen sich aus verschiedenen Preisbestandteilen, Sätzen und den Bedingungen ihrer Anwendung zusammen.

4.3 Die Preisbedingungen der ad hoc (einmaligen) Ladedienstleistung sind nach dem Scannen des QR-Codes abrufbar, der unmittelbar an der Ladestation als Aufkleber oder auf dem Bildschirm der Ladestation angebracht ist.

4.4 Powerize Europe behält sich das Recht vor, die Preise der angebotenen Ladedienstleistungen zu ändern; die aktuelle Preisliste für eine bestimmte Ladestation ist stets nach dem Scannen des QR-Codes abrufbar.

4.5 Mit dem Beginn des Ladens verpflichtet sich der Nutzer, die erbrachten Dienstleistungen zu bezahlen.

4.6 Der fällige Betrag wird nach Abschluss des Ladens angezeigt und wird mit Beendigung des Ladevorgangs zur Zahlung fällig.

4.7 Powerize Europe behält sich das Recht vor, die Erbringung weiterer Ladedienstleistungen auszusetzen, wenn die erforderliche Zahlung nicht geleistet wurde.

V. Zahlungsmethoden

5.1 Um die Ladedienstleistung von Powerize Europe zu nutzen, muss die Einziehung der Zahlungen für Ladedienstleistungen über ApplePay/GooglePay oder per Zahlungskarte ermöglicht werden. Bei Zahlung per Zahlungskarte:

(i) sind die Daten einer gültigen Zahlungskarte anzugeben,

(ii) muss die Karte die Vorautorisierung bei der ausstellenden Bank bestehen,

(iii) ist die Einwilligung in die Speicherung der Kartendaten durch den Zahlungsdienstleister für ad hoc (einmalige) Ladedienstleistungen erforderlich, zusammen mit etwaigen weiteren erforderlichen Einwilligungen.

5.2 Mit dem Start eines Ladevorgangs ist eine Autorisierung (Reservierung von Geldmitteln) auf dem mit der gewählten Zahlungsmethode verknüpften Konto des Kunden verbunden. Die Höhe der Reservierung kann nach dem Scannen des QR-Codes gewählt werden.

5.3 Die Zahlung per Zahlungskarte gilt als erfolgt, sobald der Zahlungsdienstleister Powerize Europe die Information zur Verfügung stellt, dass das Konto des Kunden belastet wurde.  In allen anderen Fällen gilt der fällige Betrag erst dann als bezahlt, wenn er dem Bankkonto von Powerize Europe gutgeschrieben wurde.

5.4 Mit der Übermittlung der Zahlungskartendaten an den Zahlungsdienstleister erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Powerize Europe berechtigt ist, Zahlungen für Ladedienstleistungen zu dem Zeitpunkt und in der Höhe von der Karte einzuziehen, die gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preisliste von Powerize Europe bestimmt werden (Autorisierung). Die Autorisierung gilt für eine einzelne Zahlungstransaktion zum Zweck der Nutzung der ad hoc (einmaligen) Ladedienstleistung und erlischt mit deren Abschluss.

5.5 Powerize Europe erstattet alle Zahlungen, die nicht im Einklang mit der Autorisierung erfolgt sind oder bei denen es nach erfolgter Zahlung entscheidet oder zustimmt, den Betrag (oder einen Teil davon) zu erstatten.

5.6 Die akzeptierten Kartentypen, Fristen und sonstigen Bedingungen oder Einschränkungen für Kartenzahlungsdienste werden von den jeweiligen Finanzinstituten (wie dem Zahlungsdienstleister, der ausstellenden Bank und den Kartenorganisationen) festgelegt. Einzelheiten zur Zahlung sind in den auf der Website veröffentlichten Zahlungsbedingungen dargestellt oder über einen Link zur Website des für die Zahlungen zuständigen Unternehmens abrufbar.

5.7 Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gelten entsprechend für andere vom Kunden genutzte Zahlungsmethoden.

VI. Elektronische Kommunikation

6.1 Informationen zu den Bedingungen der von Powerize Europe angebotenen Ladedienstleistungen sind auf der Website  in einer Form verfügbar, die das Herunterladen, Speichern, Kopieren und Ausdrucken ermöglicht.

6.2 Die Kommunikation mit Powerize Europe zu den erbrachten Dienstleistungen erfolgt über die auf der Website angegebene Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.

 

VII. Identifikationsdaten des Kunden

7.1 Wenn der Kunde eine Rechnung für die erbrachten Dienstleistungen erhalten möchte, ist er verpflichtet, die zur Ausstellung einer Mehrwertsteuerrechnung erforderlichen Daten anzugeben.

7.2 Der Schutz personenbezogener Daten wird gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten gewährleistet. Detaillierte Informationen finden Sie in der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.

 

VIII. Allgemeine rechtliche Informationen

8.1 Kommunikations- und Vertragssprache ist Polnisch. Powerize Europe lässt die Kommunikation auch auf Englisch zu.

8.2 Verträge zwischen Kunden und Powerize Europe unterliegen polnischem Recht.

8.3 Alle Streitigkeiten werden von einem polnischen Gericht entschieden. Streitigkeiten zwischen Powerize Europe und einem Kunden, der weder Verbraucher noch ein in Artikel 385⁵ des polnischen Zivilgesetzbuchs (KC) genanntes Subjekt ist, werden dem Gericht vorgelegt, das für den Sitz von Powerize Europe zuständig ist.

IX. Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen

9.1 Powerize Europe behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen, die Preisliste, die technischen Vorschriften und alle sonstigen in den Bereich seiner Geschäftstätigkeit fallenden Elemente festzulegen und zu ändern (einschließlich zu beenden).

9.2 Gründe für eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen können insbesondere sein:

(i) eine Änderung der geltenden Rechtsvorschriften oder der Anforderungen der zuständigen Behörden,

(ii) eine Änderung externer Faktoren, die für die Ladedienstleistungen und die Elektromobilität relevant sind (etwa technologische oder Marktentwicklungen),

(iii)  Änderungen der internen Bedingungen von Powerize Europe (etwa Investitionskosten oder neue Geschäftslösungen).

9.3 Beginnt der Kunde nach dem Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen mit der Nutzung der Ladedienstleistung, gilt dies als Annahme der neuen Bedingungen.

X. Widerrufsrecht

10.1  Mit dem Beginn der Nutzung der Ladedienstleistung erklärt der Kunde, dass die Erbringung der Dienstleistung mit seiner ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Frist für den Widerruf des Vertrags begonnen hat und nachdem er über den Verlust des Widerrufsrechts informiert wurde; dementsprechend steht dem Kunden kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu.

XI. Beschwerden

11.1 Ein Verbraucher hat das Recht, bei Powerize Europe eine Beschwerde über die mangelhafte Erbringung der Ladedienstleistung, einschließlich der Abwicklung von Zahlungen, einzureichen. Der Verbraucher kann die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie Schadensersatz verlangen. Eine Beschwerde kann auf dem Postweg an die Adresse von Powerize Europe oder elektronisch an die E-Mail-Adresse office@devqube.com gesendet werden.

11.2 Die Beschwerde sollte möglichst viele Informationen zu den Umständen des Beschwerdegegenstands enthalten, insbesondere die Art der Unregelmäßigkeit und Kontaktdaten. Die übermittelten Informationen erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung der Beschwerde durch Powerize Europe erheblich.

  • Powerize Europe beantwortet die Anfrage des Nutzers unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung der Beschwerde.
  • Die Antwort auf die Beschwerde wird an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet oder – falls der Kunde keine angegeben hat – in einer anderen Form, die auf Grundlage der in der Beschwerde angegebenen Daten möglich ist.
     

XII. Gültigkeit der Nutzungsbedingungen und Schlussbestimmungen

12.1  Diese Nutzungsbedingungen wurden am 1. Oktober 2024 erlassen und treten am selben Tag in Kraft.

12.2 Diese Nutzungsbedingungen ersetzen die bisherigen Bedingungen für die Erbringung einmaliger Ladedienstleistungen.

12.3. In technischen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Dienstleistungen unterliegt Powerize Europe der Aufsicht des Amts für technische Überwachung (Urząd Dozoru Technicznego, UDT; polnische Behörde für technische Überwachung).

12.4 Im Falle einer Streitigkeit mit Powerize Europe oder bei Zweifeln hinsichtlich seiner Rechte kann ein Nutzer, der Verbraucher ist, außergerichtliche Verfahren zur Beschwerdebearbeitung und Rechtsdurchsetzung in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme außergerichtlicher Verfahren zur Beschwerdebearbeitung und Rechtsdurchsetzung ist freiwillig. Die Regeln für außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegungsverfahren und die diesbezüglichen Pflichten von Unternehmern sind gesondert gesetzlich geregelt (insbesondere im Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten, Dz. U. von 2016, Pos. 1823). Detaillierte Informationen über die Möglichkeit eines Nutzers, der Verbraucher ist, außergerichtliche Verfahren zur Beschwerdebearbeitung und Rechtsdurchsetzung zu nutzen, sowie über die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren sind gegebenenfalls in den Geschäftsstellen und auf den Websites der Kreis- (Stadt-)Verbraucherbeauftragten, der gesellschaftlichen Organisationen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört, der Woiwodschafts-Inspektorate der Handelsinspektion sowie des Amts für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) erhältlich. Der Präsident des Amts für Wettbewerb und Verbraucherschutz führt ein öffentliches Register der Stellen, die zur Durchführung außergerichtlicher Verbraucherstreitbeilegungsverfahren berechtigt sind.